Die zweite Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Legislaturperiode begann mit einer Überraschung zum BGG Antrag „Neue Impulse für die Zusammenarbeit von Gewerbetreibenden und Kommune setzen“. Dieser wurde auf Antrag der UBL – mit der Zustimmung der SPD – von der Tagesordnung genommen.
Damit wurde eine Diskussion zum Wohle der Gewerbetreibenden im Parlament unterbunden.
Nachdem in der Februarsitzung der Gemeindevertretung BGG Anfragen zu Gewerbetreibenden durch den Bürgermeister völlig unzureichend beantwortet wurden und die Mitglieder der BGG immer wieder von Unternehmern auf Probleme in der Zusammenarbeit mit der Gemeinde angesprochen wurden, war es ein Anliegen, alle an einen Tisch zu holen.
Die Begründung zum Absetzen des Tagesordnungspunktes seitens der UBL liegt in einem Beschluss aus dem Jahr 2012, der auf eine Initiative der UBL-Fraktion zurückgeht, welcher jedoch offensichtlich nur unzureichend umgesetzt wurde.
In einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden, die im Vorfeld stattfand, wurde an diese und den Bürgermeister bereits der Entwurf für ein Einladungsschreiben durch die BGG übergeben. Dieser war überparteilich gestaltet und sollte im Namen aller Fraktionen versandt werden.
Es ist immer noch denkbar, dieses Schreiben auch ohne einen weiteren Beschluss für einen Neustart zu verwenden. Die BGG hat die Absicht, die Zusammenarbeit zwischen allen Gewerbetreibenden und der Gemeinde auf eine konstruktive Basis zu stellen.
Mit zwei weiteren Anträgen hat die BGG unter Beweis gestellt, Gemünden gestalten zu wollen. So wurde die Schaffung eines Gemündener (Radwege-) Rings und die Ausbesserung der Friedhofsmauern in Burg-Gemünden, Nieder-Gemünden und Elpenrod beantragt. Beide Anträge erhielten die notwendige Mehrheit.
Mit einem Gemündener Ring werden zukünftig alle sieben Ortsteile durch einen Radweg vernetzt und somit ein Stück nähergebracht. Hierbei wurden folgende Anregungen gegeben:
- Einbindung der beiden Bahnhöfe
- Einbindung der HeinzemannTour (ggfls. weitere touristische Highlights)
- Einbindung vorhandener Radstrecken in der Gemeinde
- möglichst flache Wegeführung
- möglichst nicht auf Hauptverkehrsstrecken
- Anbindung an einen zukünftigen Radweg nach Homberg/Ohm
- Anbindung an vorhandene Radwege und überörtliches Radwegnetz
- Einbeziehung der Ortstbeiräte bei der Streckenumsetzung.
In der Sitzung wurde seitens der BGG auch angeregt, die Bürgerinnen und Bürger direkt mit in die Routenplanung einzubeziehen; deren Wissen und Erfahrung kann über das Einbringen von eigenen Wegrouten eingebunden werden.
Seit Jahren befinden sich die Friedhofsmauern in einem beklagenswerten Zustand. Mit dem Antrag, diese wieder in einen ansprechenden Zustand zu versetzen, möchte die BGG das Bild im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Haushaltsmittel hierfür sind eingestellt und müssen lediglich abgerufen werden.
Die Antwort des Bürgermeisters auf eine Anfrage der BGG-Fraktion zum Stand der Gestaltung der Rathausgasse 2 veranlasst die BGG, an dem Thema weiter eng daran zu bleiben.
Die BGG gratuliert zudem Frau Irmtraud Lutz zur Wahl als Ortsgerichtsschöffin und bedankt sich bei ihr für die Übernahme des Amtes.